Vorurteil!
Impuls 6 für eine hochwertige Innenentwicklung
Blick über politische Grenzen hinaus
Viele kommunale Vorhaben wirken – auch in der Innenentwicklung – über die Gemeindegrenzen, unter Umständen gar über die Region, den Kanton oder die Landesgrenzen hinaus. Sie lassen sich entsprechend nur aus übergeordneter Sicht zufriedenstellend beurteilen. In der Raumplanung herrscht jedoch nicht selten eine Kirchturmpolitik. Der Blick richtet sich vor allem auf die eigene Gemeinde. Politische Grenzen dürfen jedoch kein Hindernis für die Realisierung guter Planungsvorhaben sein. Es braucht grenzübergreifende räumliche Entwicklungsvorstellungen.
Regionale Gefässe weiterentwickeln
Viele Kantone haben in den letzten Jahren Gefässe und Instrumente für die überkommunale Zusammenarbeit geschaffen, etwa Regionalkonferenzen im Kanton Bern, regionale Sachpläne im Kanton Aargau oder interkommunale Richtpläne im Kanton Wallis. Solche Gefässe und Instrumente haben sich bewährt – es lohnt sich, sie auszubauen und weiterzuentwickeln. Natürlich gilt es dabei, jeweils auch Governance-Fragen zu klären.
Mit Anreizen die Eigenbrötlerei bekämpfen
Auch die Agglomerationsprogramme des Bundes dienen einer grossräumigen Abstimmung. Sie zielen jedoch auf die Förderung von Verkehrsinfrastrukturen ab und beschränken sich auf Städte und Agglomerationen. Wünschbar wären Förderprogramme für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung, in der Art der früheren «projets urbains», jedoch mit viel breiterer Zielsetzung und bedeutend grösserer finanzieller Ausstattung. Diese Programme würden es erlauben, Testplanungen, Masterpläne und ähnliche Formate, aber auch Infrastrukturen und Vorkehrungen zur Erhöhung der Siedlungsqualität zu finanzieren. Sie könnten insbesondere auch für kleine und mittlere Gemeinden ausserhalb der grossen Agglomerationen ein Anreiz sein, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten.
Fördermittel der Neuen Regionalpolitik nutzen
Beispiele zeigen, dass sich auch mit Unterstützung der Neuen Regionalpolitik (NRP) die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Siedlungsentwicklung fördern lässt, etwa bei der Initiierung und Gestaltung von Zentrums- und Dorfkernentwicklungen im Luzerner Seetal oder bei der Unterstützung einer grenzüberschreitenden Arealentwicklung in Wil SG. Die Potenziale der Neuen Regionalpolitik zugunsten einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung sollten unbedingt fruchtbar gemacht werden. Prüfenswert ist zudem die Wiedereinführung «Regionaler Entwicklungskonzepte», wie sie das Investitionshilfegesetz als Voraussetzung für Fördergelder kannte.
Planung als Wegbereiterin für Gebietsreformen
Regionale Zusammenarbeit in der Raumplanung fördert das Verständnis für die grenzüberschreitenden Auswirkungen raumplanerischer Entscheide und die Notwendigkeit gemeinsamer Problemlösung. Lockere, informelle und interdisziplinäre Formen der Zusammenarbeit werden im Verlauf der Zeit häufig intensiviert, institutionalisiert – und münden bisweilen in Gemeindefusionen.
